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Beantragung eines Mahnbescheides - Gerichtsstandsvereinbarung im Gewerbemietrecht

Bereits bei der Beantragung eines Mahnbescheides zwecks Durchsetzung offener Gewerberaummieten muss die Zuständigkeit des Streitgerichtes im Vorfeld geklärt sein. Es kommt immer wieder vor, dass Gewerbemietverträge Gerichtsstandsvereinbarungen enthalten, die dann die örtliche Zuständigkeit im streitigen Verfahren verändern würden. Solche Gerichtsstandsvereinbarungen sind gem. § 40 II Satz 1 Nr. 2 ZPO unzulässig, denn die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 29 a ZPO. Danach ist ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. Weil es sich hier um eine ausschließliche Zuständigkeit handelt, ist eine Gerichtsstandsvereinbarung unzulässig.

Rechtsanwältin Kiau Kanzlei Striegel-Kiau